ITE-Statement
Kategorie: Politik
EU-Tech-Souveränitätspaket: Die ITE-Einordnung
Souveränität entsteht nicht durch Strategiepapiere, sondern durch Nachfrage. Solange europäische Anbieter bei Aufträgen keine echte Chance erhalten, bleibt das beste Rahmenwerk wirkungslos.
Worum es geht
ITE-Kommentar
Unsere Einordnung
Mit dem Tech-Souveränitätspaket greift die Kommission ein Thema auf, das den Kern unserer Arbeit als Netzwerk berührt: die strukturelle Abhängigkeit Europas von Technologie, die außerhalb des Kontinents entwickelt, betrieben und kontrolliert wird. Dass Brüssel diese Abhängigkeit nicht länger als technisches Detail, sondern als wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schlüsselfrage behandelt, ist überfällig und richtig. Die Zahl, auf die sich die Kommission stützt, über 80 Prozent Abhängigkeit bei digitalen Schlüsselprodukten, beschreibt kein Schlaglicht, sondern ein über Jahre gewachsenes Strukturproblem.
Aus unserer Sicht liegt die eigentliche Bewährungsprobe des Pakets nicht in seiner Ambition, sondern in seiner Wirkung am Markt. Europa hat kein grundsätzliches Angebotsproblem. Es gibt leistungsfähige europäische Anbieter in Cloud, Server-Infrastruktur, Storage und Edge-Computing, einige davon sind bereits in unserem ITE-Netzwerk, wie z. B. Yorizon, EXTRA Computer oder Thomas.Krenn. Was fehlt, ist verlässliche Nachfrage, insbesondere durch die öffentliche Hand. Wenn jährlich 264 Milliarden Euro überwiegend in proprietäre Lösungen außereuropäischer Herkunft fließen, dann ist die Beschaffung der entscheidende Hebel. Genau hier setzt der Cloud and AI Development Act mit seinem mehrstufigen Souveränitätsrahmen und dem Grundsatz Free Software First an. Das ist der vielversprechendste Teil des Pakets.
Zugleich teilen wir die Sorge, die aus dem Europäischen Parlament und von Fachverbänden zu hören ist. Solange ein verbindlicher Vorrang für europäische Lösungen bei Ausschreibungen fehlt und Anbieter als europäisch gelten können, obwohl die faktische Kontrolle über Daten und Infrastruktur außerhalb Europas liegt, bleibt die Wirkung hinter dem Anspruch zurück. Souveränität bemisst sich nicht am Firmensitz, sondern an der Kontrolle über Daten, Code und Betrieb. Ein Rahmenwerk, das diese Unterscheidung nicht trennscharf zieht, lässt sich umgehen.
Wir verstehen das Paket nicht als Abschottung. Die Stärkung europäischer IT ist eine marktwirtschaftliche Aufgabe: Es geht darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, in denen europäische Anbieter ihre Stärken, nämlich Datenschutz, Rechtssicherheit, Resilienz und offene Standards, auch ausspielen können. Offenheit gegenüber internationalen Partnern und der Aufbau eigener Wertschöpfung schließen sich nicht aus. Entscheidend ist, dass Abhängigkeiten nicht zu erpressbaren Engpässen werden.
Für den ITE bestätigt das Paket den Weg, den wir als gemeinwohlorientiertes und marktwirtschaftlich wirksames Netzwerk gehen: europäische IT-Wertschöpfung sichtbar zu machen, Mitglieder zu vernetzen und die Nachfrageseite, Unternehmen wie öffentliche Auftraggeber, für die strategische Bedeutung ihrer Beschaffungsentscheidungen zu gewinnen. Die politischen Rahmenbedingungen verbessern sich gerade spürbar. Ob daraus ein stärkerer europäischer IT-Markt entsteht, entscheidet sich nicht in Brüssel, sondern in den konkreten Beschaffungsentscheidungen der kommenden Jahre. Daran arbeiten wir mit.
Was das konkret bedeutet, hat ITE-Mitglied Andreas Schürger bereits im Mai beim Bitkom-Fachausschuss gezeigt: Europa produziert Hardware. Wissen es die Entscheider?
